JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 04 / 2006
Insgesamt sind 37 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | KStG, VerbrKrG, WpHG, AGBG, BGB, ZPO |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 98/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Verwirkung, Ehe |
| Leitsatz: | Ein Rechtssatz, oder eine dahingehende Auslegung einer Norm, der eine Rechtsfolge an Bedingungen knüpft, die nach der selbst gewählten Definition niemals eintreten können, ist unsinnig. In Anlehnung an den Wortlaut des § 1579 Nr. 6 BGB ist der Tatbestand des Verwirkungsgrundes bereits dann gegeben, wenn sich ein Partner unter Verletzung der dem anderen geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Beziehung eingeht (z.B. BGH FamRZ 1989, 1279). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 128/06 | |
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Schlagworte: | Anforderung, Begründung, Beschwerde, Beschwerdebegründung, sofortige Beschwerde |
| Leitsatz: | Die Begründung einer sofortigen Beschwerde (§117 Abs. 2 GWB) muss mindestens erkennen lassen, in welchem Umfang die Entscheidung der Vergabekammer angefochten werden soll. Das ist nicht der Fall, wenn sich weder aus den Anträgen noch der Begründung zweifelsfrei entnehmen lässt, ob sich die Beschwerde gegen die Vergabekammer, Entscheidung in der Sache oder nur im Kostenpunkt richtet. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 1/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Krankenvorsorgebedarf, Krankenvorsorge, Abänderungsklage, Unterhalt |
| Leitsatz: | Führt der zuerkannte Unterhalt zu einer (evtl. vorhersehbaren, aber) nicht vorhergesehenen Änderung seiner Bemessungsgrundlagen (hier: Krankenvorsorgebedarf infolge Wegfalls subsidiärer Sozialleistungen einschließlich der bis dahin gewährleisteten Krankenversicherung durch den Unterhaltsbezug), kann dies im Wege der Abänderungsklage berücksichtigt werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 110/06 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 04 / 2006 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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