JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 66 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 33 bis 36:
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Streitwertfestsetzung, Gebührenstreitwert, Wettbewerb, Wettbewerbsverbot, Unterlassung, Goldschmied, Juwelier |
| Leitsatz: | Zur Streitwertfestsetzung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das die Untersagung bestimmter Wettbewerbshandlungen gegenüber eine Goldschmiedin zum Gegenstand hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 25 W 19/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Einstweilige Anordnung, Rechtsbehelf, Trennungsunterhalt |
| Leitsatz: | 1. Die einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO ist in ihrer Reichweite auf den Gegenstand des Hauptsacheverfahrens beschränkt. 2. Sofern die Hauptsache auf Trennungsunterhalt gerichtet ist, entfällt deswegen - anders als bei einer Anordnung nach § 620 Nr. 6 ZPO - mit Rechtskraft der Scheidung die Grundlage dieser einstweiligen Anordnung. 3. Sofern in einem Trennungsunterhaltsverfahren eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO erlassen und vor Abschluss dieses Rechtsstreits die Ehe geschieden wurde, ist für die Zeit danach entweder auf Antrag die einstweilige Anordnung wegen Erlöschens des Anspruchs auf Trennungsunterhalt gemäß § 620 b ZPO aufzuheben oder - jedenfalls bei Ablehnung der Aufhebung nach § 620 b ZPO - mit der selben Begründung die Vollstreckungsabwehrklage gegeben. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 225/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Mietvertrag, Miete, Mietzins, Miethöhe, Mietzinshöhe, Höhe |
| Leitsatz: | Zur Wirksamkeit eines Mietvertrags trotz fehlender Vereinbarung über die Miethöhe |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 W 72/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Einkommen, Prozesskostenhilfe, PKH, Erwerbsobliegenheit, Erwerbstätigkeit, Ehefrau, Ehe, Trennung |
| Leitsatz: | Zur Anrechnung fiktiver Erträgnisse im Rahmen der Berechnung des Einkommens im Prozesskostenhilfeverfahren. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 73/06 | |
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"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 03 / 2006 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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