JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 03 / 2006
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| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Hausfriedensbruch, Hausrecht, Hausverbot, B-Ebene, C-Ebene, U-Bahnstation, S-Bahnstation, Verkehrsbetriebe, Nahverkehr, Verkehrsfläche |
| Leitsatz: | 1. Ein Bauwerk wird nicht bereits deshalb zu einem befriedeten Besitztum i. S. des § 123 BGB, weil es unter dem Straßenniveau liegt und damit naturgemäß über Abgrenzungen verfügt. Eine unterirdische Straßenverkehrsfläche ("B-Ebene"), die ausschließlich dem Fußgängerverkehr als Straßenunterführung und als Zugang zu U- und S-Bahnanlagen sowie zu Geschäftslokalen und sonstigen von der Öffentlichkeit genutzten Einrichtungen dient, ist danach als befriedetes Besitztum anzusehen. 2. Zur tatrichterllichen Feststellung der materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Hausverbots, das sich auf eine Allgemeinheit zugänglich gemachte Räumlichkeit bezieht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ss 189/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VVG |
| Schlagworte: | Transportversicherung, Versicherung, Diebstahl, Ruhepausen, Pausen, Sicherung, Bewachung, Überwachung, Fahrzeug, Klausel |
| Leitsatz: | Die im Transportversicherungsvertrag auferlegte Obliegenheit, für eine ordnungsgemäße Sicherung beladener Fahrzeuge zu sorgen, insbesondere nachts oder während der Ruhepausen Maßnahmen für eine ausreichende und angemessene Bewachung zu sorgen, ist weder unklar im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch stellt sie als Begrenzung des versicherten Diebstahlrisikos eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c BGB dar. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 118/05 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, HZÜ |
| Schlagworte: | Zustellung, Klage, USA, Rechtshilfe |
| Leitsatz: | 1. Die Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr kann gemäß den §§ 23 ff. EGGVG auch nach ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden. 2. Zur Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) vom 15.11.1965 auf eine auf "treble damages" gerichtete US-amerikanische Klage 3. Zu den Voraussetzungen, unter denen Art. 13 Abs. 1 HZÜ der Ausführung der Zustellung einer solchen Klage entgegenstehen kann |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 7/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Rechtsschutzbedürfnis, Leistungsklage, verständiger Grund, Verjährung |
| Leitsatz: | 1. Zum Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses. 2. Zur Frage, wann ein "verständiger Grund" vorliegt, der es dem Gläubiger erlaubt, eine Leistungsklage zu erheben, obwohl bereits ein Vollstreckungstitel vorliegt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 13 U 208/05 | |
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"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 03 / 2006 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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