JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 66 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | EGGVG, HinterlO |
| Schlagworte: | Interesse, Erledigung, Justizverwaltungsakt, Hinterlegungsverhältnis |
| Leitsatz: | 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß den §§ 23 ff. EGGVG, 3 Abs. 2 HinterlO ist nicht mehr zulässig, wenn die angefochtene Maßnahme bereits vollzogen und die Beeinträchtigung nicht mehr zu beseitigen ist. 2. Zur Frage des berechtigten Interesses für einen Feststellungsantrag gemäß § 28 Abs. 1 EGGVG. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 1/06 | |
| Rechtsgebiete: | AERB 87 |
| Schlagworte: | Einbruch, Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Fenster, Hindernis, Eindringen, Versicherung |
| Leitsatz: | Einbruchsdiebstahl durch Einsteigen im Sinne des § 1 Ziffer 2 a) AERB 87 erfordert, dass sich der Dieb auf ungewöhnliche, nach den üblichen Gegebenheiten des Bauwerks nicht vorgesehene Weise Zugang verschafft. Beim Eindringen müssen Hindernisse überwunden werden, die den unbefugten Zutritt erschweren sollen (vgl. BGH VersR 1985, 1029). Diese Voraussetzungen sind beim Einsteigen durch ein (nur angelehntes, nicht verriegeltes) Fenster, auch wenn dies im Erdgeschoss gelegen ist, zu bejahen. Die Entscheidungen des BGH in VersR 1985, 1029 und VersR 1994, 216 betreffen gänzlich andere Fallgestaltungen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 7 U 154/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Schadenersatz, Autogasanlage, Pkw, Gasanlage, Motor, Hinweispflicht |
| Leitsatz: | Zu Schadensersatzansprüchen des Bestellers bei Einbau einer Autogasanlage in ein Fahrzeug, das für den Einbau einer solchen Anlage ungeeignet ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 211/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Hausfriedensbruch, Hausverbot, B-Ebene, U-Bahnstation, Verkehrsbetriebe, Nahverkehr |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob die sog. "B-Ebenen" im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt am Main befriedetes Besitztum im Sinne von § 123 StGB darstellen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ss 219/05 | |
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