JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 66 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, PKH, Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbetrag, Prozentsatz |
| Leitsatz: | Prozesskostenhilfe ist auch für eine Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde zu bewilligen, wenn nur die Erhöhung des Regelbetrages von 100 % auf 135 % angestrebt wird und wenn sich die Änderung des Prozentsatzes zum Entscheidungszeitpunkt nicht auf den Zahlbetrag auswirkt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 WF 78/06 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, HZÜ |
| Schlagworte: | Zustellungsersuchen, Zustellung, USA, Schadenersatz, Schadensersatz, Schadensersatzklagen, Streitwert, Geschäftswert |
| Leitsatz: | Zum Geschäftswert bei einem Verfahren auf Aufhebung einer Zustellungsbewilligung nach HZÜ. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 4/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Werkvertrag, Werklohn, Bauvertrag, Abnahme, Nutzung, Erfüllungsverweigerung |
| Leitsatz: | Eine konkludente Abnahme setzt voraus, dass der Besteller das hergestellte Werk körperlich hinnimmt und zu erkennen gibt, dass er die Leistung als in der Hauptsache dem Vertrag entsprechend annimmt (st. Rspr., vgl. BGHZ 132, 96,100). Dies kann durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Werkes geschehen. Dabei kann jedoch die erste feststellbare Nutzungshandlung allein noch nicht als Abnahme gewertet werden; es ist vielmehr eine gewisse Nutzungsdauer erforderlich, vor deren Ablauf die Billigung des Werkes richtigerweise nicht zu erwarten ist (BGH NJW 1985, 731, 732). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 136/04 | |
| Rechtsgebiete: | UmwG, ZPO |
| Schlagworte: | Zahlungsverbot, Auskunftspflicht, Drittschuldner, Spaltung, Haftung, Verbindlichkeiten, Rechtsträger |
| Leitsatz: | 1. Eine wirksame Vorpfändung nach § 845 ZPO begründet keine Auskunftspflicht des Drittschuldners. 2. Zur Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger für Verbindlichkeiten des übertragenen Rechtsträgers |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 77/05 | |
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