JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 66 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Rubrum, Aufrechnung, Anerkenntnis, Wohngeld |
| Leitsatz: | 1. Zur klarstellenden Berichtigung eines Rubrums im Rechtsbeschwerdeverfahren im Hinblick auf die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft. 2. Grundsätzlich ist gegenüber einem Anspruch auf Wohngeld eine Aufrechnung nur mit gemeinschaftsbezogenen Gegenforderungen nach § 21 Abs. 2 WEG oder §§ 680, 683 BGB möglich, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. 3. Ist in der Gemeinschaftsordnung geregelt, dass Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte gegenüber Hausgeldforderungen nicht zulässig sind, außer es handelt sich um anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen, sind damit andere als unbestrittene bzw. anerkannte oder rechtskräftig titulierte Gegenansprüche von der Aufrechnung ausgeschlossen. Die - streitige - Behauptung, ein Anspruch sei von den Wohnungseigentümern anerkannt worden, deren Aufklärung eine umfangreiche Bewisaufnahme erforderlich machen würde, genügt im Beitreibungsverfahren nicht, um eine Aufrechnung durchgreifen zu lassen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 189/05 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, HZÜ |
| Schlagworte: | Zustellungsersuchen, Zustellung, USA, Schadenersatz, Schadensersatz, Schadensersatzklagen, Streitwert, Geschäftswert |
| Leitsatz: | Zum Geschäftswert bei einem Verfahren auf Aufhebung einer Zustellungsbewilligung nach HZÜ. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 5/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Eilverfahren, Hauptsacheklage, Fristsetzung, Anhängigkeit, Arrestbefehl, einstweilige Verfügung |
| Leitsatz: | 1. Bei der Frage, ob ein Antrag gem. § 926 ZPO auf Fristsetzung zur Klageerhebung zulässig ist, ist grundsätzlich auf die Anhängigkeit der Hauptsache und nicht auf die Rechtshängigkeit abzustellen. 2. Die Anhängigkeit der Hauptsache steht der Zulässigkeit jedoch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger zwar die Klageschrift eingereicht hat, den Gerichtskostenvorschuss aber nicht einzahlt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 190/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Kreditkarte, Kreditkartenentwendung, Kreditkartenverlust, Entwendung, Verlust, Sperrung, Kartensperrung, Sorgfaltspflicht, Sorgfaltspflichten, PIN, Eurocard, Kundenbedingungen, AGB |
| Leitsatz: | Zu den Sorgfaltspflichten des Kreditkartennutzers nach den Eurocard-Kundenbedingungen, insbsondere im Hinblick auf den Umgang mit der PIN (Personenidentitätsnummer). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 70/05 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 17