JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 02 / 2006
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| Rechtsgebiete: | VVG, BGB |
| Schlagworte: | Beamtenklausel, Berufsunfähigkeitsversicherung, Beamter, Versicherung, Dienstunfähigkeit, Ruhestand, Berufsunfähigkeit |
| Leitsatz: | Setzt eine Beamtenklausel voraus, dass der Versicherte krankheitsbedingt dienstunfähig ist und wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder entlassen wird, muss der durchschnittliche und verständige Versicherungsnehmer dies dahin verstehen, dass nicht allein der formale Akt der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ausreicht, vielmehr die Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit gegeben sein müssen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 204/04 | |
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"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 02 / 2006 - Seite 13" © JuraForum.de — 2003-2012
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