JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 49 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Vaterschaftsanfechtung, Vaterschaft, Anfechtung, Beiordnung, Anwalt, Prozesskostenhilfe, PKH |
| Leitsatz: | Bei Kindschaftssachen ist grundsätzlich wegen ihrer existentiellen Bedeutung die Beiordnung eines Anwalts erforderlich. Ausnahmen gelten nur für besonders einfach gelagerte Fälle. Der verfassungsrechtlich gewährte Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gebietet zudem in der Regel die Beiordnung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 WF 44/06 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VOF |
| Schlagworte: | Vergabeverfahren, Angebot, Mischkalkulation, Einheitspreis, Preisangabe, Zuschlagskriterien, Verhandlungsverfahren, Wiederholung |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, wann das Angebot eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe zu beanstanden ist 2. Eine Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien ist jedenfalls nicht mehr zulässig, wenn bereits Angebote abgegeben und gewertet wurden, aber das Vergabeverfahren - wegen sonstiger Verfahrensverstöße - ab der zweiten Stufe wiederholt werden muss. 3. Zur Frage, wann eine vollständige Wiederholung der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens erforderlich ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 16/05 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VOF |
| Schlagworte: | Vergabeverfahren, Angebot, Mischkalkulation, Einheitspreis, Preisangabe, Zuschlagskriterien, Verhandlungsverfahren, Wiederholung |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, wann das Angebot eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe zu beanstanden ist 2. Eine Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien ist jedenfalls nicht mehr zulässig, wenn bereits Angebote abgegeben und gewertet wurden, aber das Vergabeverfahren - wegen sonstiger Verfahrensverstöße - ab der zweiten Stufe wiederholt werden muss. 3. Zur Frage, wann eine vollständige Wiederholung der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens erforderlich ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 15/05 | |
| Rechtsgebiete: | JVEG, GVG |
| Schlagworte: | Zuständigkeit, Kosten, Sachverständige |
| Leitsatz: | Das Landgericht hat als nächst höheres Gericht im Sinne von § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG über Beschwerden hinsichtlich Kosten für Sachverständige zu entscheiden, sofern die Beauftragung nach dem 01.07.2004 erfolgte. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 WF 16/06 | |
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