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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht FrankfurtVerkündungsdatum01 / 2006 

Oberlandesgericht Frankfurt

Entscheidungen 01 / 2006



Insgesamt sind 58 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:


OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 70/05 vom 25.01.2006

Rechtsgebiete:BeurkG, BNotO
Schlagworte:Notar, Amtspflicht, Amtspflichten, Beurkundung, Kaufvertrag, Vertrag, Grundstück, Vorleistung, Risiko
Leitsatz:Ein Notar verstößt gegen die ihm aus §§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO und 17 Abs. 1 BeurkG obliegenden Amtspflichten, wenn er es bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages unterlässt, auf die Gefahren der mit der Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises vor der tatsächlichen Bezahlung von Erschließungskosten ungesicherten Vorleistung hinzuweisen und den Parteien Wege aufzuzeigen, wie dieses Risiko durch eine andere Vertragsgestaltung vermieden werden kann.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 70/05



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ws 142/05 vom 25.01.2006

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Haft, Haftbefehl, Untersuchungshaft, Aufhebung, Beschleunigungsgebot, Verfahrensdauer, Verhältnismäßigkeit
Leitsatz:Zur Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch einen nicht vertretbaren Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ws 142/05

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 102/05 vom 24.01.2006

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Aufklärungspflicht, Arzt, Entbindung, Kaiserschnitt, Schnittentbindung, Geburt, Schwangerschaft, Schwangere, Schmerzensgeld
Leitsatz:Zu den Umständen, bei deren Vorliegen der Arzt verpflichtet ist, über die Alternative einer Schnittentbindung aufzuklären.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 102/05

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 8 W 101/05 vom 23.01.2006

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Beweisverfahren, selbstständiges Beweisverfahren, Kosten, Kostenentscheidung, Erledigung, Hauptsacheerledigung, Erledigung der Hauptsache
Leitsatz:Eine Entscheidung nach § 91 a ZPO ist nach allgemeiner Meinung nur in solchen kontradiktorischen Verfahren möglich, die einer Kostengrundentscheidung zugänglich sind. Dies ist im selbstständigen Beweisverfahren - mit Ausnahme der Regelung in § 494 a Abs. 2 ZPO - nicht der Fall.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 8 W 101/05


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