JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 01 / 2006
Insgesamt sind 58 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ARB 2000 |
| Schlagworte: | Risikoausschluss, Rechtsschutzversicherung, Fonds, Fondsbeteiligung, Darlehen, Bauvorhaben |
| Leitsatz: | Zum Risikoausschluss bei einer Rechtsschutzversicherung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 7 W 7/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ergänzungsurteil, Urteilsergänzung, Urteil, Hilfsantrag |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen einer Urteilsergänzung nach § 321 I ZPO. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 3/05 | |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Schlagworte: | Notar, Gebühr, Betreuungsgebühr, Überwachung, Vollzugsreife, Kaufpreis |
| Leitsatz: | 1. Für seine mit der Überwachung der Umschreibungsreife verbundene Tätigkeit erhält der Notar neben der Beurkundungsgebühr und der Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Überwachung der Kaufpreisfälligkeit eine zusätzliche Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 12.05.2005 -V ZB 40/05-). 2. Die Gebührenhöhe richtet sich nach einem Bruchteil des Kaufpreises entsprechend dem Umfang der entfalteten Tätigkeit, § 30 Abs. 1 KostO. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 61/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Gehörsrüge, Tatbestand, Gründe, Urteil, Berufungsurteil, Vollständigkeit, Sachverhalt, Behauptungen, Parteivortrag, Nichtzulassungsbeschwerde, Tatbestandsberichtigung, Berichtigung |
| Leitsatz: | 1. Vollständigkeit ist keine Anforderung an den Tatbestandsteil des zweitinstanzlichen Urteils. 2. Die Auswahl der für erwähnenswert zu erachtenden tatbestandlichen Aspekte ist originäre Aufgabe des erkennenden Richters. 3. Die Gehörsrüge ist nicht statthaft, soweit die Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 24 U 198/02 | |
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