JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 41 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Unterhalt, Unterhaltsansprüche, Wahrheitspflicht, Einkommen, Offenbarung, Offenbarungspflicht, Verwirkung |
| Leitsatz: | Zum Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 UF 54/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB, ZPO, UmwG, EGBGB |
| Schlagworte: | Beherrschungsvertrag, Gewinnabführungsvertrag, Organschaftsvertrag, Pflichtverletzung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 62/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BörsG |
| Schlagworte: | Amtspflichtverletzung, Zulassungsstelle, Börsenaufsicht, Verweisungsprivileg, Prospekthaftung, Drittbezogenheit |
| Leitsatz: | 1. Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Zulassung von Aktien nach § 36 BörsG a. F. bestehen nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn der Anleger sich durch eine Prospekthaftungsklage bei dem die Aktien emittierenden Unternehmen schadlos halten kann. 2. Der Anleger hat darzulegen und zu beweisen, dass ihm dies nicht möglich ist bzw. war. Die Erhebung einer derartigen Klage ist ungeachtet ihres Aufwandes dann zumutbar, wenn der Amtshaftungsprozess einen vergleichbaren Aufwand besorgen lässt. 3. Die Amtspflichten der Zulassungsstelle im Zulassungsverfahren dienten bereits vor dem 1.7.2002 nicht dem Schutz einzelner Kapitalanleger. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 178/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Gehörsrüge, Prozesskostenhilfe, PKH |
| Leitsatz: | Die Gehörsrüge nach § 321 a IV ZPO ist unstatthaft, wenn das mit ihr fortzuführende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die ist auch dann der Fall, wenn ein zurückgewiesener Antrag auf Prozesskostenhilfe wiederholt werden kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 24 U 204/05 | |
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"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 12 / 2005 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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