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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht FrankfurtVerkündungsdatum12 / 2005 

Oberlandesgericht Frankfurt

Entscheidungen 12 / 2005



Insgesamt sind 41 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:


OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 29/05 vom 20.12.2005

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Schiedsverfahren, Schiedsspruch, Endgültigkeit, Vollstreckbarkeit
Leitsatz:Ein Schiedsspruch kann nicht für vollstreckbar erklärt werden, wenn es nach der Schiedsvereinbarung im Belieben der Parteien verbleibt, trotz der Entscheidung des Schiedsgerichts die staatlichen Gerichte anzurufen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 26 Sch 29/05



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 VAs 50/05 vom 19.12.2005

Rechtsgebiete:StVollzG
Leitsatz:Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vollstreckungsbehörde verpflichtet ist, den Gefangenen in den offenen Vollzug zu übernehmen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 VAs 50/05

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 UF 302/04 vom 17.12.2005

Rechtsgebiete:BGB, BetrAVG
Schlagworte:Betriebsrente, Dynamik, Versorgungsausgleich, Anwartschaft
Leitsatz:Eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ist im Leistungsstadium dynamisch, wenn der Arbeitgeber sich gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens 1 % anzupassen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 UF 302/04

OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 145/05 vom 16.12.2005

Rechtsgebiete:GmbHG
Schlagworte:GmbH, Gesellschafterversammlung, Geschäftsführer, Kündigung, Vollmacht
Leitsatz:Beschließt die Gesellschafterversammlung einer GmbH nach Abberufung eines von zwei Geschäftsführern die ordentliche Kündigung seines Anstellungsverhältnisses, so kann nicht ohne weiteres von der schlüssigen Erteilung einer Vollmacht zur Abgabe der Kündigungserklärung an den verbleibenden Geschäftsführer ausgegangen werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 145/05


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