JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 41 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | HWiG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Widerruf, Haustürwiderruf, Realkredit, Schadensersatz, Bank, Widerrufsbelehrung, EuGH |
| Leitsatz: | 1. Zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, mit dem der Kauf einer Eigentumswohnung finanziert wurde, nach wirksamen Widerruf gemäß HWiG unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH vom 25.10.05 (C 350/03 und C 229/04) 2. Ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung setzt voraus, dass die Nichtausübung des Widerrufsrechts zum durch den Erwerb der Wohnung eingetretenen Schaden geführt hat. Kausal auf der Nichtausübung des Widerrufsrechts können aber nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher erst nach Abschluss des Darlehensvertrages eingegangenen ist. War der Kaufvertrag schon vor Abschluss des Darlehensvertrages zustande gekommen, so hätte er auch durch ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht nicht mehr beseitigt werden können. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 77/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG, ZPO |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Sitzungsprotokoll, ehrkränkende Äußerung, Beleidung, Verhandlung |
| Leitsatz: | 1. Zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen ehrkränkenden Äußerungen in einer Wohnungseigentümerversammlung 2. Dem Sitzungsprotokoll kommt im Wohnungseigentumsverfahren nicht die gleiche Bedeutung zu wie im Verfahren nach der Zivilprozessordnung |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 298/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Konkludenter Schuldbeitritt durch Aufforderung, eine (weitere) Rechnung auf den Namen des Erklärenden auszustellen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 30/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ordnungsgeld, persönliches Erscheinen, Partei |
| Leitsatz: | Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine ausgebliebene Partei, deren Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhaltes angeordnet worden war |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 W 74/05 | |
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