JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 41 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, BRAGO, BVG, OEG |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 63/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Räumungsklage, Klagerücknahme, Kosten |
| Leitsatz: | Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO bei Rücknahme einer Räumungsklage, die zwar nach Beendigung des Mietverhältnisses, aber bereits kurz vor Ablauf des vom Mieter für einen 2 Monate später liegenden Zeitpunkt angekündigte und auch innegehaltenen Räumungstermins eingereicht worden ist. In einem solchen Fall verbleibt es bei der Kostenlast des Vermieters. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 W 84/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Wiederaufnahme, Sachverständiger, Gutachter, Gutachten, Beweismittel, Tatsachen, Schuldfähigkeit |
| Leitsatz: | Zur Begründetheit eines Wiederaufnahmeantrages auf der Grundlage eines neues Sachverständigengutachtens, das die Schuldfähigkeit des Verurteilten zur Tatzeit infrage stellt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ws 29/05 | |
| Rechtsgebiete: | BeurkG, BGB, BNotO, MaBV |
| Schlagworte: | Treuhandauflage, Treuhandauftrag, Notar, Notarhaftung |
| Leitsatz: | 1. Auslegung der Treuhandauflage "Sicherstellung der Eigentumsumschreibung" der finanzierenden Bank als Übernahme der kaufvertraglichen Auszahlungsvoraussetzungen 2. Zu den Folgen der Unwirksamkeit einer Auszahlungsregelung im Grundstückskaufvertrag wegen Verstosses gegen § 3 II MaBV auf die Auszahlungsanweisung der finanzierenden Bank an den Notar im Rahmen eines erteilten Treuhandauftrages |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 168/04 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 11