JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Insgesamt sind 51 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Verkehrsunfall, Versicherungsschutz, Türkei, Europa, Gebiet, Asien, Grüne Karte, Klausel |
| Leitsatz: | Der Ausdruck "Europa" in den AKB ist geografisch zu verstehen, er umfasst also den asiatischen Teil der Türkei nicht. Damit ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer klar, dass für Schäden, die außerhalb des so bezeichneten geografischen Gebiets eintreten, kein Versicherungsschutz besteht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 7 U 142/05 | |
| Rechtsgebiete: | IRG, BVerfGG |
| Schlagworte: | Haftbefehl, Nichtigkeit, Europäischer Haftbefehl |
| Leitsatz: | Die Nichtigkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes berührt nicht die bereits vollzogene Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ausl A 45/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Schlagworte: | Wohnraumkündigung, Wohnung, Kündigung, Betreuung, Betreuter, Betreuer, Sachverständigengutachten, Gutachten, Sachverständiger, Anhörung, Beschwerdeinstanz |
| Leitsatz: | Eine Genehmigung der vom Betreuer ausgesprochenen Wohnraumraumkündigung kommt in Anbetracht des hochrangigen Schutzes der Wohnung erst dann in Betracht, wenn eine Rückkehr in die eigene Wohnung ausgeschlossen erscheint. In Zweifelsfällen bedarf es immer der Einholung eines Sachverständigengutachtens, das sich insbesondere mit der Rückkehrprognose befasst. Regelmäßig ist der Betroffene auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erneut persönlich anzuhören. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 231/05 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümerversammlung, Versammlung, Protokollierung, Protokoll |
| Leitsatz: | Zur Auslegung einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung, die zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung die Protokollierung des Beschlusses und die Unterzeichnung des Protokolls vorsieht |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 343/05 | |
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