JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Insgesamt sind 51 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AUB 88 |
| Schlagworte: | Hüftprothese, Prognosezeitraum, Prognose, Invaliditätsgrad, Invalidität |
| Leitsatz: | Anders als die Anpassung einer Prothese, die am Verlust des Beines nichts ändert, dient die erfolgreiche Implantation eines künstlichen Hüftgelenks der dauerhaften Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit des vorhandenen Beines und ist daher bei der Bemessung des Invaliditätsgrades zu berücksichtigen, sofern sie innerhalb des Prognosezeitraumes eingeleitet worden ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 178/04 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, OWiG, WpÜG |
| Schlagworte: | Aktien, Übertragung, Abtretung, Eintragung, Handelsregister, Kontrollerwerb, Veröffentlichung, Pflichtangebot, Ordnungswidrigkeit, Geldbuße |
| Leitsatz: | 1. Zeichnet eine AG in Ausübung eines genehmigten Kapitals neue Aktien einer anderen börsennotierten Gesellschaft und tritt die diesbezüglichen Rechte bereits vor Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung im Handelsregister an Dritte ab, so erwirbt sie wegen der aus § 191 AktG folgenden Nichtigkeit der Übertragung bei Überschreiten der 30 %-Schwelle des § 29 WpÜG selbst die Kontrolle über die Zielgesellschaft und hat dies gemäss § 35 Abs. 1 WpÜG unverzüglich zu veröffentlichen und nachfolgend ein Pflichtangebot abzugeben. 2. Im Falle einer vom Vorstand begangenen vorsätzlich falschen Veröffentlichung kann gegen die Gesellschaft eine Geldbuße festgesetzt werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, WpÜG-OWi 1/04 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümerversammlung, Versammlung, Regelungsbefugnis |
| Leitsatz: | 1. Vor der Vereinigung eines von den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft erworbenen Grundstücks mit dem Grundbesitz, an dem Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, und der entsprechenden Änderung der Teilungserklärung fehlt der Wohnungseigentümerversammlung die Regelungskompetenz für Gegenstände, die die Nutzung des Erwerbsgrundstücks betreffen. 2. Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, der vorher gefasst worden ist, kann keine verbindliche Gebrauchsregelung treffen. Darüber hinaus setzt die Begründung von Sondernutzungsrechten eine Vereinbarung (mit konkreter Bezeichnung des Berechtigten und des Inhalts seiner Berechtigung) voraus, ein Mehrheitsbeschluss reicht nicht aus. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 449/02 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG |
| Schlagworte: | Gewährleistungsbürgschaft, Bürgschaftt, Versicherung, Prämien, Versicherungsprämien |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob im Lauf der Zeit entstehende variable Versicherungsprämienforderungen ebenfalls von einer Gewährleistungsbürgschaft umfasst sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 288/04 | |
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