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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungen 10 / 2005
Insgesamt sind 47 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 201/04 vom 20.10.2005
| Rechtsgebiete: | AMPreisV, UWG |
| Schlagworte: | Family-Taler, Arzneimittel, Preisbindung, Apotheke, Apotheker |
| Leitsatz: | Mit der Ausgabe so genannter "Family-Taler" für den Erwerb von verschreibungspflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln verstößt ein Apotheker gegen die ArzneimittelpreisVO, wenn der Kunde dafür im Rahmen eines Prämiensystems einen geldwerten Vorteil erhält. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 201/04 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 151/05 vom 20.10.2005
| Rechtsgebiete: | BGB, GBO |
| Schlagworte: | Eigentumsumschreibung, Geschäftsfähigkeit, Grundbuchverfahren, Gutachten, Zweifel |
| Leitsatz: | Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Eigentumsumschreibung die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt selbständig zu überprüfen. Dabei ist von dem Grundsatz der Geschäftsfähigkeit auszugehen. Ergeben sich daran auf Tatsachen gegründete Zweifel, z. B. auf Grund eines Betreuungsgutachtens, können diese durch ein ärztliches Gutachten ausgeräumt werden, wobei der volle Nachweis der Geschäftsfähigkeit nicht geführt werden muss. Ein Zweitgutachten, das auf unzureichender Tatsachenfeststellung beruht und die juristischen Kriterien des § 104 Nr. 2 BGB nicht eindeutig beantwortet, reicht nicht aus zur Zweifelsausräumung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 151/05 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 24 W 64/05 vom 19.10.2005
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Bürgschaft, Mithaftung, Mitschuldner, Darlehensvertrag, Sittenwidrigkeit, Ehegatte, Überforderung |
| Leitsatz: | Auf die Frage der krassen finanziellen Überforderung eines Ehegatten kommt es nicht an, wenn dieser den Darlehensvertrag als Mitschuldner und nicht lediglich als Mithaftender unterzeichnet hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 24 W 64/05 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ss 140/05 vom 18.10.2005
| Rechtsgebiete: | GVG |
| Schlagworte: | Revision, Revisionsgrund, Dolmetscher, Übersetzer, Vereidigung, Protokoll, Hauptverhandlung |
| Leitsatz: | Zum Erfordernis der Vereidigung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ss 140/05 |
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