JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 47 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Stufenklage, Prozesskostenhilfe |
| Leitsatz: | Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage erfasst das gesamte Verfahren einschließlich der Leistungsstufe und kann nicht nachträglich, ohne dass die besonderen Voraussetzungen des § 124 ZPO vorliegen, ganz oder teilweise wieder entzogen werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 255/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Reparatur, Reparaturkosten, Reparaturkostenaufwand, Schaden, Nutzungsausfallschaden, Kraftfahrzeug, Verkehrsunfall, Fahrzeugmodell, Ersatzteil, Wartezeit |
| Leitsatz: | 1. Selbst bei hohem Reparaturkostenaufwand ist ein merkantiler Minderwert eines beschädigten und fachgerecht reparierten Kraftfahrzeugs nicht anzunehmen, wenn der Schaden ein eigentlicher Verkehrsunfallschaden war und das betroffene Fahrzeugmodell sehr gesucht und wertstabil ist. 2. Ist ein zur Reparatur erforderliches Ersatzteil nicht zu beschaffen und steht deshalb eine monatelange Wartezeit im Raum, so obliegt es dem Geschädigten, den Schädiger vor der Entstehung eines ungewöhnlich hohen Nutzungsausfallschadens zu warnen und eine im Verhältnis zum anstehenden Ausfallschaden deutlich geringeren Aufwand fordernde Interimsreparatur vornehmen zu lassen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 111/05 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Wettbewerbsverstoß, Konzern, Unternehmen, Klageverfahren, Aluminiumdach, Garantie |
| Leitsatz: | 1. Die Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren durch zwei zum selben Konzern gehörende Unternehmen ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die klagenden Unternehmen in ihrer Stellung als Mitbewerber unterschiedlich betroffen sind, weshalb aus ihrer Sicht ein unterschiedlicher Verlauf der Verfahren nicht auszuschließen ist. 2. Die Werbung für ein Aluminiumdach mit der Aussage "40 Jahre Garantie" ist irreführend. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 198/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vermietung, Mietvertrag, Vertragsübernahme, Übergang, Übernahme |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen für einen schuldbefreienden Übergang des Mietverhältnisses auf einen Dritten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 23/05 | |
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"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 10 / 2005 - Seite 1" © JuraForum.de — 2003-2012
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