JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | VOB/B, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Werkvertrag, Abnahme, Zahlung, Verzicht |
| Leitsatz: | Die vergessene förmliche Abnahme führte im Falle der erfolgten Zahlung der Rechnungssumme dazu, dass ein stillschweigender Verzicht auf die vereinbarte Förmlichkeit der Abnahme vorlag und eine stillschweigende Abnahme durch schlüssiges Verhalten anzunehmen ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 189/03 | |
| Rechtsgebiete: | VerlagsG |
| Schlagworte: | Erfüllungsanspruch, Rückritt, Verlagsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Zu den Voraussetzungen des Rücktritts des Verlegers vom Verlagsvertrag 2. Ein Verleger kann sich grundsätzlich nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, wenn ein von ihm zu verlegendes Werk infolge Untätigkeit des Lektorats an Aktualität eingebüßt hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 9/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Bank, Grundschuld, Forderung, Sicherungsabrede, Anfechtung, Darlehensvertrag |
| Leitsatz: | Eine Bank darf eine Grundschuld nur verwerten für die Forderungen, für die sie nach der Sicherungsabrede haftet. Dazu gehört nicht eine Forderung aus § 812 BGB, die die Bank durch Rücküberweisung des Betrages begründet hat, den der Kunde auf einen wegen Anfechtung nichtigen Darlehensvertrag gezahlt hat. Auch Kreditverträge können nach allgemeinen Grundsätzen wegen Irrtums angefochten werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 12 U 39/05 | |
| Rechtsgebiete: | HandelsregisterVO, HGB |
| Schlagworte: | Handelsregister, KG, Vertretungsmacht, Kommanditist, Organ, Rechtsgeschäft |
| Leitsatz: | Die einem Kommanditisten rechtsgeschäftlich im Gesellschaftsvertrag eingeräumte Vertretungsmacht für die KG kann nicht nach dem nur für die organschaftliche Vertretung geltenden § 106 Abs. 2 Ziffer 4 HGB zum Handelsregister angemeldet und eingetragen werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 192/05 | |