JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 51 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | HWG, UWG |
| Schlagworte: | Werbung, Bluttest, Diagnose, Nahrungsmittelunverträglichkeit, Allergie |
| Leitsatz: | 1. Die Werbung mit der diagnostischen Nützlichkeit eines Bluttests ist irreführend, wenn die behauptete Wirkung den Eindruck wissenschaftlicher Unangefochtenheit erweckt, in Wahrheit aber umstritten und nicht hinreichend abgesichert ist. 2. Zur Darlegungs- und Beweislast |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 48/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Alterungsrückstellung, Krankenversicherung, Schaden, Schadensberechnung, Barwert |
| Leitsatz: | Ein auf Grund einer Fachberatung über den Wechsel eines Krankenversicherers entstandener Schaden kann nicht "abstrakt" mit dem Barwert der Alterungsrückstellung des "alten" Versicherers begründet werden. Dieser ist nicht geeignet, die durch den konkreten Versicherungswechsel erlittenen Vermögenseinbußen abzubilden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 12 U 6/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Ehevertrag, Unterhaltsausschluss, Gütertrennung, Teilwirksamkeit, Inhaltskontrolle |
| Leitsatz: | Sofern der völlige Ausschluss des Unterhalts in einem Ehevertrag gegen § 138 BGB verstößt, die Parteien jedoch die Gütertrennung selbst dann gewollt hätten, wenn ihnen die teilweise Nichtigkeit des Vertrags bewusst gewesen wäre, und der Vertrag auch nicht durch Ausnutzung einer unterlegenen Stellung eines Vertragspartners zustande gekommen ist, steht der Teilwirksamkeit hinsichtlich der Gütertrennung nichts entgegen (§ 139 BGB, im Anschluss an BGH, Urteil vom 25.5.2005, XII ZR 296/01, Abgrenzung zu OLG Celle, FamRZ 2004, 1489 ff.). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 UF 75/04 | |
| Rechtsgebiete: | VVG |
| Schlagworte: | Anzeigeobliegenheit, Heuschnupfen, Atemwegbeschwerden, Allergie |
| Leitsatz: | Mit der zusammenfassenden Angabe "Heuschnupfenbeschwerden" hat der Versicherungsnehmer neben den typischen Begleiterscheinungen wie "laufende Nase" auch die Anzeigeobliegenheit bezüglich Atembeschwerden gerügt und damit auch die einer solchen Erkrankung zugrundeliegende atopische Diathese offenbart. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 220/04 | |
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"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 07 / 2005 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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