JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 51 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Verkehrsunfall, Unterhaltsanspruch, Kinder, Prognose, Schadensersatz |
| Leitsatz: | Zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen der Witwe und der Kinder eines durch einen Verkehrsunfall Getöteten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 17 U 18/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GWB |
| Schlagworte: | Monopolstellung, Aufnahmeanspruch, Verein, Satzung |
| Leitsatz: | 1. Ein Verein oder Verband, der eine Monopolstellung oder eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich hat, kann zur Aufnahme eines Bewerbers verpflichtet sein, wenn ein wesentliches oder grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht. 2. Ob die Ablehnung der Aufnahme in diesem Fall eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellt, ist unter Berücksichtigung der sachlich gerechtfertigten Aufnahmebestimmungen zu beurteilen. 3. Eine satzungsmäßig geforderte Mindestmitgliederzahl kann eine sachlich gerechtfertigte Aufnahmebestimmung darstellen, um Splittergruppen von marginaler Bedeutung auszuschließen. 4. Der geforderte Nachweis einer entsprechenden Mitgliederzahl kann auch nicht im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bestimmungen verweigert werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 13/05 (Kart) | |
| Rechtsgebiete: | BuchpreisbindungsG |
| Schlagworte: | Mängelexemplar, Buch, Bücher, Preisbindung |
| Leitsatz: | Um ein nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchpreisbindungsG preisbindungsfreies Mängelexemplar handelt es sich nur, wenn ein Mangel ähnlich einer Verschmutzung oder Beschädigung vorliegt und das Buch deshalb zum regulären Preis nicht verkäuflich ist; eine bloße Kennzeichnung als Mängelexemplar (sog. "Mängelung") begründet allein keinen solchen Mangel und kann daher nicht aus der Preisbindung herausführen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 8/05 (Kart) | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KUG |
| Schlagworte: | Verletzung, Persönlichkeitsrecht, Bildberichterstattung |
| Leitsatz: | 1. Zu den Anforderungen an eine stillschweigende Einwilligung in die Veröffentlichung privater Lichtbildaufnahmen 2. Wer eine intime Beziehung zum Ehepartner einer prominenten Person eingeht, wird dadurch nicht selbst relative Person der Zeitgeschichte |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 12/03 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 13