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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungen 07 / 2005
Insgesamt sind 51 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 WF 70/05 vom 29.07.2005
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB |
| Schlagworte: | Doppelehe, Ehe, Eheverbot, Aufhebung, Härte |
| Leitsatz: | Die Doppelehe ist unzulässig und daher aufzuheben. Der Antrag hierzu kann von der Verwaltungsbehörde gestellt werden, wovon nur dann abgesehen werden kann, wenn die Aufhebung eine so schwere Härte für den Ehegatten oder die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder darstellen würde, dass die Aufrechtherhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 WF 70/05 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 W 4/05 vom 29.07.2005
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Schlagworte: | Insolvenzverwalter, Anerkenntnis, Kostenentscheidung |
| Leitsatz: | Ein vom Insolvenzverwalter nach Aufnahme des Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung erklärtes Anerkenntnis ist nur dann ein sofortiges Anerkenntnis i. S. von § 93 ZPO, wenn zum Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens noch die Voraussetzungen für ein sofortiges Anerkenntnis durch den Schuldner gegeben waren. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 W 4/05 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 280/05 vom 27.07.2005
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Schlagworte: | Notgeschäftsführer, GmbH, Registergericht, Bestellung, Ermittlung, Vorschlag |
| Leitsatz: | Die Ablehnung der Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH durch das Registergericht ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine zur Übernahme des Amtes geeignete und bereite Person weder vom Antragsteller vorgeschlagen noch durch die Tatsacheninstanzen auch unter Beteiligung der Organe des Handelsstandes gefunden werden kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 280/05 |
OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 1/05 vom 27.07.2005
| Rechtsgebiete: | BNotO, ZPO, BeurkG, BGB, StGB, BRAGO |
| Schlagworte: | Schadenersatz, Schadensersatz, Notar, Amtspflichtverletzung, Treuhänder, Treuhandauflagen, Grundstück, Kaufvertrag |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 1/05 |
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