JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 56 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Einspruchseinlegung, Einspruch, Versäumnisurteil |
| Leitsatz: | Mit einem anwaltlich zu richterlichem Protokoll erklärten Einspruch gegen ein Versäumnisurteil wird Sinn und Zweck der Formvorschrift des § 340 Abs. 1 ZPO Genüge getan, da für Gericht und Gegner zuverlässig feststeht, dass die säumige Partei den Prozess weiter betreiben will. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 185/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HWiG |
| Schlagworte: | Haustürsituation, Zurechenbarkeit, Bank, Dritter, Abzahlungsgesetz, Immobilienerwerb, Eigentumswohnung |
| Leitsatz: | 1. Anders als bei Fondsbeteiligungen muss eine Bank bei der Finanzierung des Erwerbs von Immobilien das Vorliegen einer Haustürsituation nicht ohne weiteres annehmen. Erforderlich sind weitere Umstände, die auf eine fahrlässige Unkenntnis der Bank schließen lassen. 2. Die Vorschriften des (ehemaligen) Abzahlungsgesetzes sind auf den Erwerb von Immobilien nicht anwendbar. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 43/04 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümergemeinschaft |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen einer sog. "werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft" |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 17/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentum, Sondereigentum, Teilungserklärung, Vermietung, Vermietungsbeschränkung, Mehrheitsbeschluss |
| Leitsatz: | 1. Das Recht auf Vermietung des Sondereigentums kann durch die Gemeinschaftsordnung eingeschränkt werden. 2. Ist in der Gemeinschaftsordnung eine Regelung enthalten, die eine Verwalterzustimmung zur Vermietung vorsieht, kann eine Ergänzung, wonach dieVerletzung von Informationspflichten im Vorfeld der Vermietung zu einer Gemeinschaftsstrafe führt, mangels Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung nicht wirksam mehrheitlich beschlossen werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 63/05 | |
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"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 06 / 2005 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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