JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 56 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Schlagworte: | Haftungsausschluss, Handelsgeschäft, Unternehmenserwerb, Geschäftsübernahme, Vereinbarung, Firma, Rechtsschein |
| Leitsatz: | Die Eintragung eines Haftungsausschlusses in das Handelsregister nach § 25 Abs. 2 HGB kommt nicht in Betracht, wenn es an einer Geschäftsübernahme sowie einer Vereinbarung fehlt, weil neben einem fortbestehenden Handelsgeschäft eine weitere Gesellschaft mit identischem oder ähnlichem Namen gegründet und betrieben wird. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 272/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, 26. BImSchV |
| Schlagworte: | Mobilfunksendeanlage, Störungsbeseitigung, Strahlung, Elektrosmog, Kirchturm |
| Leitsatz: | 1. Bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BlmSchV bezüglich elektromagnetischer Strahlungen wird indiziert, dass es sich nur um unwesentliche Beeinträchtigungen von Rechtsgütern handelt. 2. Eine gerichtliche Beweisaufnahme im Einzelfall kann in der Regel die gebotene Gesamteinschätzung der wissenschaftlichen Erkenntnis der weltweiten Forschung etwaiger schädlicher Folgen von elektromagnetischen Strahlen nicht leisten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 6/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Verfall, Arrest, Verfahrenskosten, Prozesskosten, Strafverfahren, Kosten |
| Leitsatz: | Die Sicherung von Verfahrenskosten kann nur durch die Anordnung eines dinglichen Arrests gem. § 111 d StPO ermöglicht werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ws 70/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VOB/B |
| Schlagworte: | Werklohn, Leistungsunterbrechung, Fertigstellung, Fertighaus, Keller, Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Mängelbeseitigung |
| Leitsatz: | 1. Zur dauernden Unmöglichkeit bei § 6 Nr. 5 VOB/B im Falle der Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung 2. Zur Prüfungspflicht des Fertighauserstellers im Hinblick auf den von einem Dritten errichteten Keller |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 10/98 | |
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