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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungen 06 / 2005
Insgesamt sind 56 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 2/04 vom 27.06.2005
OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 196/04 vom 27.06.2005
| Rechtsgebiete: | VOB |
| Schlagworte: | Gewährleistungsvorbehalt, Einzahlung, Sperrkonto, Abbedingung |
| Leitsatz: | Bei einem Gewährleistungseinbehalt, der durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgelöst werden kann, liegt keine konkludente Abbedingung von § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B vor. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 196/04 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 458/04 vom 27.06.2005
| Rechtsgebiete: | AktG, GmbHG |
| Schlagworte: | Nachtragsliquidation, Nachtragsliquidator, Vermögen, Darlegung, Nachforschung |
| Leitsatz: | Wurde eine GmbH nach Durchführung der Abwicklung auf Antrag des Liquidators im Handelsregister nach § 74 Abs. 1 GmbHG gelöscht, so kommt später die Bestellung eines Nachtragsliquidators nur in Betracht, wenn der Antragsteller durch substantiierte Behauptungen darlegt, dass noch verteilbares Vermögen existiert. Ein Nachtragsliquidator kann nicht zu dem Zweck bestellt werden, auf Grund vager Anhaltspunkte nach verbliebenem Firmenvermögen zu forschen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 458/04 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 W 23/05 vom 24.06.2005
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Kauf, Kaufvertrag, Kaufpreisanspruch, Mitgläubiger, Streitwert |
| Leitsatz: | Klagt von zwei Verkäufern, denen der Kaufpreisanspruch im Innenverhältnis zu je 1/2 zusteht, einer auf Feststellung, dass der Kaufvertrag vom Käufer nicht wirksam gekündigt sei, so entspricht der Streitwert dieser Klage auch dann 1/2 des Kaufpreises, wenn die Verkäufer Mitgläubiger sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 W 23/05 |
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