JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 52 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BGB, BVormG |
| Schlagworte: | Betreuer, Betreuervergütung, Rückforderung, Abwicklung, Herausgabe |
| Leitsatz: | 1. Zu den vergütungsfähigen Abwicklungstätigkeiten des Berufsbetreuers nach dem Tod des Betreuten gehört die Rücksendung von Postsendungen, die Beantwortung telefonischer Anfragen im Zusammenhang mit dem Todesfall sowie die Korrespondenz, mit der die Herausgabe von Betreuungsunterlagen an einzelne miteinander zerstrittene Miterben abgelehnt wird. 2. Nicht erstattungsfähig ist die Tätigkeit des Berufsbetreuers, die er zur Abwehr eines von den Erben geltend gemachten Anspruches auf Rückerstattung bereits ausgezahlter Betreuervergütung entfaltet. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 436/04 | |
| Rechtsgebiete: | MRK, StGB |
| Schlagworte: | Unschuldsvermutung, Prognose, Reststrafenaussetzung |
| Leitsatz: | 1. Es stellt keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar, wenn das Vollstreckungsgericht bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes das Bestehen einer ungünstigen Sozialprognose auch auf einen Sachverhalt stützt, der Gegenstand eines Strafverfahrens gegen den Gefangenen war, das mit einem Freispruch endete. 2. Der Freispruch entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich seiner tatsächlichen Feststellungen, das Vollstreckungsgericht ist vielmehr seiner Beweiswürdigung bei der Feststellung der prognoserelevanten Umstände frei. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 343/05 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Partnervermittlung, Kleinanzeige |
| Leitsatz: | Die Angabe "Kostenlose Info Tel: ... Geb. n. V." in einer Kleinanzeige eines Partnervermittlungsinstituts weist hinreichend auf den gewerblichen Charakter hin. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 45/05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, GVG, UWG |
| Schlagworte: | Mitarbeiterdatei, Datei, Mitarbeiter, Wettbewerbsverstoß, Werbeaktion |
| Leitsatz: | 1. Eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 2 I Nr. 3 a ArbGG kann Verstöße gegen das UWG erfassen, auch wenn sich die klagende Partei ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen stützt. 2. Ob für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen ehemaliger Arbeitnehmer die Arbeitsgerichte zuständig sind, hängt davon ab, welchen Anteil das frühere Arbeitsverhältnis an der Ermöglichung des Wettbewerbverstoßes hatte. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 44/05 | |
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