JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 52 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | VOB/B |
| Schlagworte: | Werkvertrag, Werkleistung, Abnahme, Vertragsstrafe |
| Leitsatz: | Ist die Werkleistung abgenommen, muss der Auftraggeber zu schlüssigen Begründung seines Vertragsstrafenanspruchs vortragen, sich die Vertragsstrafe rechtzeitig vorbehalten zu haben (Anschluss an BGH BauR 1977, 280). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 172/04 | |
| Rechtsgebiete: | BUZ |
| Schlagworte: | Berufsunfähigkeit, Zusatzversicherung, Beamter |
| Leitsatz: | Bei einem Beamten liegt - sofern keine Beamtenklausel vereinbart ist - Berufsunfähigkeit nicht erst dann vor, wenn allgemeine Dienstunfähigkeit im Sinne der Nichtverwendbarkeit auch in einem vergleichbaren Amt festgestellt ist, sondern bereits dann, wenn er die in gesunden Tagen zuletzt ausgeübte Tätigkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung zu mehr als 50 % nicht mehr ausüben kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 151/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Obhutspflicht, Altenheim, Pflegeheim, Altenpflegeheim, Pflichtverletzung, Pfleger, Pflegepersonal, Heimbetreiber, Heimleiter, Heimbewohner, Senioren, Sturz |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage der des Ursachenzusammenhangs des Sturzes eines Altenheimbewohners mit einer schuldhaften Pflichtverletzung des Pflegepersonals 2. Zur Frage, welche konkreten Obhutspflichten der Heimleiter zum Schutz der Heimbewohner treffen muss |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 14 U 168/04 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, FEVG |
| Schlagworte: | Anhörung, Erstbeschwerdegericht, Zurückweisungshaft, Einreise |
| Leitsatz: | Der Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der betroffene Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Das ist im Falle der Zurückweisung gerade nicht der Fall. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 188/05 | |
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