JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 52 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO |
| Schlagworte: | Aufrechnung, Aufrechnungsvertrag, Insolvenz |
| Leitsatz: | Zur Wirksamkeit eines Aufrechnungsvertrages im Insolvenzverfahren. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 124/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StPO |
| Schlagworte: | rechtliches Gehör, Rechtsschutz, Entscheidung |
| Leitsatz: | Hat das Gericht im Verfahren nach § 33 a StPO n. F. erneut in der Sache entschieden, ist gegen diese Entscheidung eine Beschwerdemöglichkeit nicht eröffnet, es sei denn, dem Gericht ist in diesem Verfahren erneut ein Verstoß gegen Art. 103 I GG unterlaufen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 452/05 | |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Schlagworte: | Geschäftswert, Stammkapital, Kapitalerhöhung, GmbH, Euro-Umstellung |
| Leitsatz: | 1. Beschließt die Gesellschafterversammlung einer GmbH die Euro-Umstellung des Stammkapitals, verbunden mit einer Kapitalerhöhung zur Glättung, liegt ein Beschluss ohne bestimmten Geldwert und ein gegenstandsverschiedener Beschluss mit bestimmtem Geldwert vor. 2. Bei gleichzeitiger Beurkundung bzw. Anmeldung weiterer Satzungsänderungen, wie z. B. der Zusammenlegung mehrerer Geschäftsanteile als weiterer Beschluss mit einem Gegenstand ohne bestimmten Geldwert, ist die Euro-Umstellung beim Geschäftswert nicht zusätzlich zu berücksichtigen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 189/03 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, GVG, KostO, WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, Geschäftswert, Anfechtung, Genehmigungsbeschluss, Jahresabrechnung, Einzelrichter |
| Leitsatz: | 1. Bei der Anfechtung eines Genehmigungsbeschlusses der Wohnungseigentümerversammlung bzgl. der Gesamt- und der Einzelabrechnung eines Wirtschaftsjahres ohne Beschränkung auf Einzelpositionen ist regelmäßig ein Geschäftswert von 20-25 % des Gesamtvolumens der Abrechnung anzusetzen. 2. Über die Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung, die das Landgericht für das Verfahren der Erstbeschwerde trifft, entscheidet der Senat auch dann in voller Besetzung, wenn es sich um eine Einzelrichterentscheidung des Landgerichts handelt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 461/04 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 13