JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 52 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG-VV 4302, RVG-VV 4200 |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzungsbeschluss, Kosten, Widerruf, Strafaussetzung, Gebühren |
| Leitsatz: | Im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung entsteht nicht die Gebühr nach RVG VV 4302, sondern nach RVG VV 4200 Nr. 3. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ws 45/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sicherungsvereinbarung, Sicherungsgeber, Gesamtschuld, Ausgleich |
| Leitsatz: | 1. Zwischen mehreren auf gleicher Stufe stehenden Sicherungsgebern besteht eine Ausgleichsverpflichtung nach den Regeln über die Gesamtschuld. 2. Die Ausgleichsverpflichtung berechnet sich nach dem Verhältnis der Haftungshöchstbeträge, wie sie in den jeweiligen Sicherungsvereinbarungen mit dem Kreditgeber übernommen werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 188/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, UVG, ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Auskunftsstufe, Auskunft, Kindesunterhalt, Rückübertragung, Mangelfall, Stufenklage |
| Leitsatz: | 1. Zur Erfolgsaussicht einer Klage auf rückständigen Kindesunterhalt im Mangelfall unter Berücksichtigung von im Ergebnis zu hohen Zahlungen für eines der Kinder an die Unterhaltsvorschusskasse. 2. Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einer Stufenklage (Abgrenzung zu KG, FamRZ 2005, 461 ff.) |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 85/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Meinungsfreiheit, Presseerklärung |
| Leitsatz: | Ist an die faksimileartige, hinzugefügte Unterstreichungen enthaltende Wiedergabe der Presseerklärung eines Unternehmens der Zusatz: "Kommentar: Lügen haben kurze Beine" angefügt, stellt dies eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung dar, deren Untersagung das betreffende Unternehmen nicht verlangen kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 201/04 | |
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