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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht FrankfurtVerkündungsdatum04 / 2005 

Oberlandesgericht Frankfurt

Entscheidungen 04 / 2005



Insgesamt sind 46 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:


OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 71/04 vom 27.04.2005

Rechtsgebiete:BGB, WpHG
Schlagworte:Schaden, Wertpapiere, Risiko
Leitsatz:Wenn in Fällen risikoreicher Papiere der Kunde über die für ihn objektiv relevanten Risiken nicht aufgeklärt wird, ist der Schaden immer schon im Moment des Erwerbes der Papiere entstanden, selbst wenn der Börsenkurs diese Risiken reflektiert, und nicht erst dann, wenn sich das Risiko realisiert, auf das nicht hingewiesen worden ist
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 71/04



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 279/03 vom 26.04.2005

Rechtsgebiete:WEG
Schlagworte:Verwalter, Bestellung, Abberufung, Nichtigkeit
Leitsatz:1. Die Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung kann in der Regel außer bei Vorliegen allgemeiner Anfechtungsgründe nur dann erfolgen, wenn die Bestellung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht, weil in der Person des Gewählten ein wichtiger Grund gegen seine Bestellung vorliegt. Ein solcher Grund ist entsprechend den für die Abberufung des Verwalters geltenden Grundsätzen dann gegeben, wenn unter Berücksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände eine Zusammenarbeit mit dem gewählten Verwalter unzumutbar und das erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört bzw. von vornherein nicht zu erwarten ist.

2. Weil sich im Gegensatz zur Abberufung eines Verwalters, wo sich die Mehrheit gegen den Verwalter entschieden hat, im Fall der Bestellung die Mehrheit der Wohnungseigentümer für den Verwalter entschieden hat, sind bei der Anfechtung des Bestellungsbeschlusses höhere Anforderungen an das Vorliegen des wichtigen Grundes als bei der Anfechtung der Abberufung zu stellen.

3. Die Abberufung kann nicht auf Gründe gestützt werden, die der Wohnungseigentümergemeinschaft im Zeitpunkt der Wiederwahl des Verwalters bekannt gewesen waren.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 279/03

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 195/05 vom 26.04.2005

Rechtsgebiete:GBO
Schlagworte:Grundbuchbeschwerdeverfahren, Rechtsmittel, Einstweilige Anordnung
Leitsatz:Weder der Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem grundbuchrechtlichen Beschwerdeverfahren noch ihre Ablehnung sind anfechtbar.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 195/05

OLG-FRANKFURT – Urteil, 15 U 227/04 vom 22.04.2005

Rechtsgebiete:BGB, HGB, MarkenG
Schlagworte:Unterlassung, Domain, Domain-Name, DENIC, Firma, Name, Löschung
Leitsatz:Zum Anspruch auf Löschung eines Domain-Namens auf der Grundlage von § 12 BGB.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 15 U 227/04


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