JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 04 / 2005
Insgesamt sind 46 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, PKH |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 W 20/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Plan, Pläne, Planung, Planvorgaben, Gewerk, Bauunternehmer, Behinderungsanzeige, Vermessungsingenieur, Bauherr, Erfüllungsgehilfe |
| Leitsatz: | 1. Liegen schriftliche Pläne zur Zeit der Ausführung eines bestimmten Gewerks noch nicht vor, dann hat der Bauunternehmer entweder - gegebenenfalls unter Abgabe einer Behinderungsanzeige - bis zur Vorlage der Pläne zuzuwarten oder er hat sich auf anderem als schriftlichem Wege verlässliche Klarheit über die Planvorgaben zu verschaffen. 2. In der Übermittlung des Standes der baufachlichen Planung ist der Vermessungsingenieur nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn im Verhältnis zum Bauunternehmer. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 115/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Umgangsrecht, Verweigerung, Schadensersatzpflicht |
| Leitsatz: | Das Umgangsrecht ist ein absolutes Recht im Sinne des § 823 BGB. Eine Verweigerung des Umgangs kann schadensersatzpflichtig sein. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 UF 64/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ZSEG |
| Schlagworte: | Sachverständigenentschädigung, Sachverständiger, Gutachten, Befangenheit |
| Leitsatz: | Ein zu Recht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Sachverständiger, der die Unverwertbarkeit seines Gutachtens dadurch verschuldet, dass er einen offenkundig gebotenen Hinweis auf die bisherige, rege Geschäftsverbindung mit einer Prozesspartei anlässlich der Übernahme des gerichtlichen Gutachtenauftrags unterlässt, ist nicht zu entschädigen. In derartigen Fällen eines Übernahmeverschuldens genügt bereits eine einfache Fahrlässigkeit, um den Entschädigungsanspruch auszuschließen (Anschluss an OLG Koblenz MDR 2002, 1152). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 U 104/96 | |
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