JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 03 / 2005
Insgesamt sind 43 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG, GBO, GrEStG |
| Schlagworte: | Unbedenklichkeitsbescheinigung, Steuer, Grundbuchberichtigung, Beschwerde |
| Leitsatz: | 1. Soll im Grundbuch ein Gesellschafterwechsel bei einer als Eigentümerin eingetragenen BGB-Gesellschaft berichtigend eingetragen werden, kann das Grundbuchamt die Umschreibung von der Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen. 2. Geht nach Zurückweisung des Berichtigungsantrags wegen fehlender Unbedenklichkeitsbescheinigung diese beim Grundbuchamt ein, wird aber nicht an das Landgericht weitergeleitet und deshalb bei der dort zwischenzeitlich anhängigen Erstbeschwerdeentscheidung nicht berücksichtigt, sind die Vorentscheidungen aufzuheben. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 90/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BVormVG |
| Schlagworte: | Berufsbetreuer, Stundensatz, Landschaftsplaner, Betreuung |
| Leitsatz: | 1. Das abgeschlossene Hochschulstudium der Fachrichtung Landschafts- und Freiraumplanung vermittelt betreuungsrelevante Fachkenntnisse nicht im Kernbereich, sondern allenfalls am Rande der Ausbildung, und rechtfertigt deshalb keine Vergütung mit dem Stundensatz von 31,-- Euro nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG. 2. Das dreistufige Vergütungssystem des § 1 Abs. 1 BVormVG lässt es nicht zu, unter Verzicht auf einen Berufs- oder Hochschulabschluss allein auf das Vorhandensein entsprechender Fähigkeiten oder Kenntnisse abzustellen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 427/04 | |
| Rechtsgebiete: | BPflV |
| Schlagworte: | Fallpauschale, Sonderentgelt |
| Leitsatz: | Verstirbt ein Patient vor dem für die Fallpauschale definierten Ende des Behandlungsfalles, ist nach der Bundespflegesatzverordnung nicht nach der Fallpauschale, sondern nach Sonderentgelt nebst tagesgleichen Pflegesätzen anzurechnen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 31/04 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | DVD-Player, Sicherheit, Ordnung, Justizvollzugsanstalt |
| Leitsatz: | Der Besitz und Benutzung eines einfachen DVD-Players (Abspielgerät ohne Aufzeichnungsspeicherfunktion) gefährdet nicht die Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 1224/04 (StVollz) | |
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"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 03 / 2005 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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