JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 01 / 2005
Insgesamt sind 33 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | VVG |
| Schlagworte: | Gebäudeversicherung, Leitungswasserschaden, Wasserschaden, Versicherungsschutz, Frost, Heizung, Obliegenheit, Kontrolle, Sicherungsvorschriften |
| Leitsatz: | Zur Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei einer Obliegenheitspflichtverletzung des Versicherungsnehmers (hier: mangels Kontrolle ausgefallene Heizung). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 14 U 104/04 | |
| Rechtsgebiete: | GBO, BGB |
| Schlagworte: | Zwischenverfügung, Bekanntmachung, Unterschrift, Vormerkung, Grundpfandrecht, Eintragungsfähigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Zwischenverfügung ist vom Rechtspfleger zu unterschreiben. Dies gilt auch bei maschineller Erstellung für das in den Grundakten verbleibende Exemplar. Durch die Unterzeichnung eine Nichtabhilfeverfügung wird dieser Mangel geheilt. 2. Auf Grund der zur Wirksamkeit einer Zwischenverfügung erforderlichen Fristsetzung zur Behebung des Eintragungshindernisses ist die Zwischenverfügung dem Adressaten förmlich zuzustellen. Als Zugangsbestätigung kann die Rechtsmitteleinlegung durch den Adressaten ausgelegt werden. 3. Eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf eine Grundpfandrechtsbestellung ist nicht eintragungsfähig, wenn sie zur Absicherung des künftigen bedingten Anspruchs des Gläubigers auf Eintragung von Grundpfandrechte in von ihm zu bestimmender Höhe bewilligt wird, ohne dass die Art des Grundpfandrechts (Grundschuld / Hypothek) festgelegt, noch der Kapitalbetrag und die Zinsen und Nebenleistungen im Sinn einer Höchstbelastung bestimmbar sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 498/04 | |
| Rechtsgebiete: | UrhG |
| Schlagworte: | Internet-Access-Provider, Provider, Internet, Musikdateien, Download, Auskunft, Auskunftsanspruch |
| Leitsatz: | Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetbenutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 51/04 | |
| Rechtsgebiete: | UrhG, ZPO |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 25/04 | |