JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 12 / 2004
Insgesamt sind 32 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | StVO, StVZO |
| Schlagworte: | Anscheinsbeweis, Beleuchtung, Fahrzeuge, Unfall, Radfahrer |
| Leitsatz: | Zum Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit des Verstoßes gegen die Vorschriften zur Beleuchtung von Fahrzeugen: Es gehört zu den typischen Folgen der Nichtbenutzung notwendiger Beleuchtungseinrichtungen, dass ein Verkehrsteilnehmer zu spät gesehen wird; eine typische "Verlaufsvariante" ist die, dass die Fahrerin eines schnelleren Kraftwagens wegen des für sie plötzlichen Auftauchens unbeleuchteter Radfahrer zu ruckartigen Ausweichbewegungen gezwungen wird und dabei die Kontrolle über ihr Fahrzeug verliert. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 201/03 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, FGG, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Antenne, Parabolantenne, Beseitigungsanspruch, Wohnungseigentümer |
| Leitsatz: | Bei grundsätzlicher Gestattung der Anbringung von Parabolantennen können die Wohnungseigentümer die Modalitäten (nur auf dem Dach der Liegenschaft und nach vorheriger Genehmigung durch den Verwalter) durch Mehrheitsbeschluss regeln. Darin liegt auch dann kein Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums, wenn die Installationskosten für den Wohnungseigentümer ca. 2.600,00 ¤ betragen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 186/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG, KostO |
| Schlagworte: | Notarkostenbeschwerde, Hauptsacheerledigung, Erledigung, Rechtsprechung, Rechtsfrage |
| Leitsatz: | Über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 1 KostO ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Dabei tritt das voraussichtliche Unterliegen eines Beteiligten in den Hintergrund, wenn es darauf beruht, dass der BGH zwischenzeitlich eine bisher in Rechtsprechung und Literatur kontrovers behandelte Rechtsfrage nach Vorlage zu Lasten des Beteiligten entschieden hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 330/03 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO |
| Schlagworte: | Vergleich, Verhandlungsgebühr, Erörterungsgebühr |
| Leitsatz: | Führen außergerichtliche Vergleichsverhandlungen der Prozessbevollmächtigten zu einem Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO, so entsteht weder eine Verhandlungs- noch eine Erörterungsgebühr. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 12 W 207/04 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 12 / 2004 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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