JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 34 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufung, Unwirksamkeit, Rücknahme, Beschwerde |
| Leitsatz: | Der Beschluss des Berufungsgerichts, durch den festgestellt wird, dass die Rücknahme der Berufung unwirksam, also über das Rechtsmittel zu verhandeln ist, ist gemäß § 305 S. 1 StPO nicht anfechtbar. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 1221/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Gewinnzusage, Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Zur Anwendbarkeit deutschen Rechts und zur internationalen Zuständigkeit beim Streit um eine Gewinnzusage |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 W 59/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Verwirkung, Darlegungslast, Elternunterhalt, Ersparnisse, Vermögensbildung, Leistungsfähigkeit |
| Leitsatz: | An die Darlegungslast hinsichtlich des ehelichen Lebenszuschnitts für einen sieben Jahre zurückliegenden Unterhaltszeitraum können keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, wenn die Konsumgewohnheiten der Familie bislang nicht problematisiert worden sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 UF 122/99A | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Nachlasspfleger, Nachlasspflegschaft, Aufhebung, Erbe |
| Leitsatz: | 1. Die Frage, ob ein Erbe im Sinne des § 1960 BGB unbekannt ist, ist vom Standpunkt des Nachlassgerichts bei der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsmaßnahmen zu prüfen. Ermittlungen sind nur soweit zu erstrecken, dass sich beurteilen lässt, ob der Erbe derzeit unbekannt ist. 2. Bei der Frage, ob der Erbe bekannt ist, ist nicht letzte Gewissheit erforderlich, sondern es genügt schon eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Person Erbe geworden ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 91/04 | |