JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 10 / 2004
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, Prozessführungsbefugnis, Gemeinschaftseigentum, Mängel, Kaufvertrag, Trafostation |
| Leitsatz: | 1. Wenn der eine Eigentumswohnung betreffende Erwerbsvertrag als Kaufvertrag zu qualifizieren ist, kann der einzelne Erwerber nach Kaufrecht der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung unabhängig von einem Ermächtigungsbeschluss der Eigentümergemeinschaft wegen am Gemeinschaftseigentum aufgetretener Mängel keinen Schadensersatz fordern. 2. Die Überdimensionierung einer im Keller eines größeren Mehrfamilienhauses belegenen Trafostation begründet nicht ohne weiteres einen erheblichen Mangel einzelner Wohnungen. 3. Auch wenn die überdimensionierte Trafostation einen Fehler begründet, erfordert die Annahme eines arglistigen Verschweigens konkrete Anhaltspunkte. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 52/04 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, GG, HFEG |
| Schlagworte: | Unterbringung, Feststellung, Rechtswidrigkeit |
| Leitsatz: | Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits erledigten Unterbringungsmaßnahme kann nur für den Zeitraum begehrt werden, in welchem die Unterbringung auch vollzogen wurde, da es für die Zeit nach der Entlassung des Betroffenen an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse fehlt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 421/04 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, RVG, ZPO |
| Schlagworte: | EA-Beschwerde, Kostenentscheidung, Streitwert |
| Leitsatz: | 1. Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels hat die Antragstellerin nach § 97 Abs. 1 und 3 ZPO zu tragen - als Ausnahme zu § 620 g ZPO (Baumbach- Albers, § 620 g ZPO, Rnr. 2 mit Nachweisen). 2. Die Wertfestsetzung richtet sich für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 24 Abs. 1 Satz 1 RVG und für die Gerichtsgebühren analog nach dieser Vorschrift, da auch § 53 Abs. 2 GKG neuer Fassung, die nach 73 Abs. 1 Satz 2 GKG alter Fassung und § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG neuer Fassung für das vorliegende Rechtsmittel anzuwenden ist, keine Regelung für die einstweilige Anordnung nach § 620 Nr. 1 ZPO vorsieht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 WF 116/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Streitwertfestsetzung, Generalprävention, Plagiate |
| Leitsatz: | Generalpräventive Erwägungen können bei der Streitwertfestsetzung im Einzelfall, auch wenn dieser den Handel mit Markenplagiaten betrifft, keine Rolle spielen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 161/04 | |