JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 10 / 2004
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | StPO, StVollzG, VwGO |
| Schlagworte: | Entscheidung, Vollzugsbehörden, Vollstreckung, Zwangsgeld |
| Leitsatz: | 1. Im gerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG ist für eine Verpflichtung, gerichtliche Entscheidungen gegen Vollzugsbehörden durch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern durchzusetzen, kein Raum. 2. Gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über einen Antrag auf Androhung / Festsetzung eines derartigen Zwangsgeldes ist die einfache Beschwerde gegeben. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 928/04 (StVollz) | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sparguthaben, Alt-Sparbücher, Beweislast, Verjährung |
| Leitsatz: | 1. Zur Beweislast für den Bestand von Sparguthaben auf sog. "Alt"-Sparbüchern bei Vorlage einer Empfangsbescheinigung über die Aushändigung des Sparbuchs an die Bank zur Verwahrung 2. Zur Verjährung des Anspruchs auf Auszahlung eines Sparguthabens bei dessen Geltendmachung nach mehr als 35 Jahren |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 12/04 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Schlagworte: | Zeitschriften, Tageszeitung, Zeitschriftentitel, Titelrechte, NEWS, Word/Bildmarke, Tabloid-Format |
| Leitsatz: | 1. Keine Titelrechte aus dem Titel "NEWS" eines österreichischen, wöchentlich erscheinenden Nachrichtenmagazins gegen den Titel "NEWS" einer im Tabloid-Format erscheinenden Tageszeitung. 2. Kein Markenrecht aus Wort/Bildmarke NEWS. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 173/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 84/01 | |