JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 10 / 2004
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Straßenbahn, Betriebsstörung, Durchfahrtsverbot, Fußgänger, Ampel, Lichtzeichenanlage, Grünlich |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an den Betrieb einer Straßenbahn, die trotz eines auf einer Betriebsstörung beruhenden Durchfahrtsverbots abbiegt ? und zu den Anforderungen an eine Fußgänger, der eine Fußgängerfurt mit "Grünlicht" benutzt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 U 249/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kostenregelung, Vergleich, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtskraft, Akzessorietät |
| Leitsatz: | Bei Abschluss eines Vergleichs mit der Kostenfolge aus § 98 ZPO entfällt die Wirkung eines (rechtskräftigen) Kostenfestsetzungsbeschlusses, der auf der durch den Vergleich abgelösten Kostenentscheidung eines nicht rechtskräftigen Arrestbefehls beruht hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 206/04 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Verwalter, Hauptsacheerledigung, Erledigungsgerklärung, Entlastung |
| Leitsatz: | 1. Die Hauptsacheerledigung ist im Wohnungseigentumsverfahren von Amts wegen zu prüfen, und zwar auch im Rechtsbeschwerdeverfahren. 2. Soweit keine Erledigungserklärung abgegeben wird, sondern nur eine Erledigungserklärung durch den Antragsgegner abgegeben wird, hat das Gericht den Antrag zurückzuweisen, wenn es von Amts wegen festgestellt hat, dass die Hauptsache erledigt ist. 3. Liegt ein erledigendes Ereignis nicht vor, so ist die einseitige Erledigungserklärung des Antragsgegners oder eines anderen am Verfahren Beteiligten verfahrensrechtlich unbeachtlich. 4. Zur Erledigung der Hauptsache im Anfechtungsverfahren betreffend einen Beschluss über die Entlastung eines Verwalters. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 460/02 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 10 / 2004 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
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