JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 10 / 2004
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzungsbeschuss, Kostenfestsetzungsverfahren, Begründung, Begründungspflicht |
| Leitsatz: | Zur Notwendigkeit der Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 14 W 119/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Versorgungsausgleich, Beiträge, Alterskapital, EU-Rente |
| Leitsatz: | 1. Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die ein Ehegatte während der Ehezeit für den anderen eingezahlt hat, sind mit Hilfe des Vermögens der Ehegatten erworben, so dass die hierauf beruhenden Anwartschaften in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind. 2. Bei einer Anwartschaft auf Alterskapital, verbunden mit einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, ist letztere in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 UF 45/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Anschlussberufung, Berufungsrücknahme, Kosten |
| Leitsatz: | Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass die Kosten der Anschlußberufung nach Rücknahme der Berufung analog § 91 a ZPO zu verteilen sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 UF 166/04 | |
| Rechtsgebiete: | HWG, UWG |
| Schlagworte: | Arzneimittel, Datenbank, Publikumswerbung |
| Leitsatz: | Eine elektronische Datenbank mit über 7000 namentlich gelisteten - z. T. verschreibungspflichtigen - Arzneimitteln, die ohne Zugangsbeschränkung nach Namen und Wirkstoffen durchsucht werden kann, stellt keine heilmittelrechtlich unzulässige Publikumswerbung dar, solange nicht einzelne Arzneimittel werbetypisch herausgehoben sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 187/03 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 10 / 2004 - Seite 1" © JuraForum.de — 2003-2012
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