JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, Wartung, Kontrolle, Notfall, Zugang, Sondereigentum, Tankraum |
| Leitsatz: | 1. Ein Wohnungseigentümer kann nach § 14 Nr. 4 WEG analog verpflichtet sein, einen auf Wartung / Kontrolle bzw. Notfälle beschränkten Zugang zu einem im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Tankraum durch sein Sondereigentum zu dulden. 2. Das Recht des Sondereigentümers unterliegt immanenten Schranken, die sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungs- bzw. Teileigentümer ergeben. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 111/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betreuung, Zwangsbetreuung, Gutachten, Willensbestimmungsfreiheit |
| Leitsatz: | Für die zur Einrichtung einer sog. Zwangsbetreuung notwendige Feststellung, dass eine Betroffene ihren Willen krankheitsbedingt nicht frei bestimmen kann, reicht es nicht aus, dass der Sachverständige zu der Einschätzung gelangt, es lägen leichte Leistungseinschränkungen in Auffassungs- und Umstellungsvermögen, Denkschnelligkeit, Urteilsschärfe und im Bereich der Gedächtnisfunktionen vor, deren Ausmaß quasi noch im Bereich der Altersnorm liege. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 291/04 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Gefangener, Gefangenenpersonalakte, Akte, Akteneinsicht, Gesuch, Begründung |
| Leitsatz: | Das Einsichtsrecht in die Gefangenenpersonalakte ist dem Gefangenen nicht unbeschränkt und ohne Angabe zureichender Gründe zu gewähren. Vielmehr erfordert die Wahrnehmung eines solchen Rechts die Darlegung, dass der Gefangene ohne die nachgesuchten Informationen seine Rechte nicht geltend machen kann und auf Grund bestimmter Umstände eine bloße Auskunft der Anstalt zur Wahrnehmung seiner Interessen nicht ausreicht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 872/04 (StVollz) | |
| Rechtsgebiete: | BGB, MarkenG, UWG |
| Schlagworte: | Marken, Rechtsmissbrauch, Auslandsmarken, Anmeldung, Inland |
| Leitsatz: | Meldet ein Dritter im Inland in großem Umfang Marken an, die den ausländischen Marken von Pharmaunternehmen entsprechen, die diese mit Rücksicht auf eine Zwei-Marken-Strategie gegenüber Parallelimporteuren nicht im Inland angemeldet haben, stellt sich dies nicht bereits deshalb als Rechtsmissbrauch oder unlautere Behinderung dar, weil es den Pharmaunternehmen unmöglich wird, ihre ausländischen Marken im Falle einer Rückkehr zur Ein-Marken-Strategie im Inland anzumelden oder zu benutzen. Daran vermag auch ein im Ausland erworbener Besitzstand der Pharmaunternehmen an den dort geschützten ausländischen Bezeichnungen nichts zu ändern. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 130/03 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 09 / 2004 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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