JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sicherungsgrundschuld, Sicherungsvereinbarung, Abschluss, konkludent |
| Leitsatz: | Bestellt ein juristischer Laie eine Sicherungsschuld, und weiß er dabei, dass die Grundschuldbestellung im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung steht, für welche der Darlehensgeber die Bestellung einer Grundschuld verlangt hat, gibt er damit konkludent eine Willenserklärung zum Abschluss eines Sicherungsvertrages zur Verknüpfung der Sicherungsgrundschuld mit dem in Aussicht gestellten Darlehen ab. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 64/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Reisekosten, Kosten, Unterbevollmächtigter, Prozesskosten, Erstattung |
| Leitsatz: | Da die Klägerin Ersatz der Kosten der Unterbevollmächtigten insoweit beanspruchen kann, als diese nicht höher als die Reisekosten plus 10 % sind und hier die Kosten der Unterbevollmächtigung die ersparten Reisekosten um mehr als 10 % überschreiten, hat die Klägerin in der Summe einen Erstattungsanspruch von 110 % der Reisekosten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 12 W 152/04 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Eigentümerversammlung, Einladung, Kausalität |
| Leitsatz: | 1. Ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft weder ein Verwalter noch ein Verwaltungsbeirat vorhanden, so kann ein Wohnungseigentümer durch gerichtliche Entscheidung zur Einberufung der Eigentümerversammlung ermächtigt werden. Ohne gerichtliche Entscheidung ist er zur Einladung grundsätzlich nicht berechtigt, wenn nicht eine anderweitige Vereinbarung, etwa in der Gemeinschaftsordnung, vorliegt. 2. Eine erfolgreiche Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses wegen Einberufungsmängeln scheidet aus, wenn feststeht, dass die Beschlussfassung nicht auf den Einberufungsmängeln beruht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 513/01 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Eigentümerversammlung, Einladung, Nichtigkeit |
| Leitsatz: | Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 275/02 | |