JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BORA, UWG |
| Schlagworte: | Telefonbucheinträge, Standesrecht, Rechtsanwalt, Anwalt |
| Leitsatz: | 1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Haftung von Verlagen für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Anzeigen oder kostenpflichtigen Einträgen haben sich durch das neue UWG nicht verschärft. 2. Die Entscheidung über die Vereinbarkeit von Telefonbucheinträgen von Anwaltskanzleien mit § 7 BORA ist der Herausgeberin nicht zuzumuten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 193/03 | |
| Rechtsgebiete: | BORA, UWG |
| Schlagworte: | Telefonbucheinträge, Standesrecht, Rechtsanwalt, Anwalt |
| Leitsatz: | 1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Haftung von Verlagen für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Anzeigen oder kostenpflichtigen Einträgen haben sich durch das neue UWG nicht verschärft. 2. Die Entscheidung über die Vereinbarkeit von Telefonbucheinträgen von Anwaltskanzleien mit § 7 BORA ist der Herausgeberin nicht zuzumuten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 126/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Kaufsache, Gebäude, Wohnung, Zusicherung |
| Leitsatz: | 1. In der Bezeichnung der Kaufsache als "Wohnung", "Wohnungseigentum", " Wohnräume" alleine liegt in der Regel noch keine Zusicherung, dass das Gebäude nach seiner baulichen Beschaffenheit und nach den geltenden baurechtlichen Bestimmungen für Wohnzwecke geeignet sei. 2. Besteht jedoch aus der Sicht des Käufers konkreter Anlass, auf die gewünschte und erwartete Nutzbarkeit zu Wohnzwecken besonderes Augenmerk zu richten, so kann eine solche Bezeichnung der Kaufsache in dem keinen Hinweis auf insoweit bestehende Unsicherheiten enthaltenen Vertragstext jedenfalls dann als stillschweigende Zusicherung zu verstehen sein, wenn ihn der Verkäufer durch sein Verhalten davon abgehalten hat, auf der ausdrücklichen Formulierung einer Zusicherung im Vertragstext zu bestehen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 109/00 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StrEG |
| Schlagworte: | Ingewahrsamnahme, Ingewahrsam, Entschädigung, Entschädigungspflicht |
| Leitsatz: | Die Ingewahrsamnahme des Angeklagten ist jedenfalls dann eine der Untersuchungshaft gleichkommende, entschädigungspflichtige Maßnahme, wenn die Frist des § 128I 1 StPO überschritten wird. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 1028/04 | |