JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 08 / 2004
Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Befangenheit, Sachverständiger |
| Leitsatz: | Zur Frage, wann ein Ablehnungsantrag, der gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen gerichtet ist, rechtzeitig gestellt ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 W 17/04 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Stilllegung, Gebrauchsregelung, Gebrauchsentzug, Müllschlucker |
| Leitsatz: | Die Stilllegung eines Müllschluckers stellt keine Gebrauchsregelung nach § 15 WEG, sondern einen Gebrauchsentzug dar; sie ist mithin einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 440/01 | |
| Rechtsgebiete: | WA 1955 |
| Schlagworte: | Transportrecht, WA 1955, Wertdeklaration, Luftfrachtbrief, USA, Totalverlust |
| Leitsatz: | 1. Zur Geltung des WA 1955 bei Versendung von Deutschland in die USA 2. Bedeutung von Zu- und Ablieferungsdiensten bei internationalem Luftfrachtbrief 3. Bedeutung der Gewichtsangabe im internationalen Luftfrachtbrief 4. fehlende Wertdeklaration (Fehlen einer entsprechenden Rubrik im Luftfrachtbrief; Frage des Mitverschuldens und Wechselspiel zwischen Art. 22 II a und Art. 25 WA 1955; Kausalitätsfrage) 5. Zum Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs bei wiederkehrender Versendung schriftlicher Abfindungsangebote samt Scheck (§ 1 AGBG, krasses Missverhältnis zwischen Scheck- und Schadensbetrag) 6. Zur Anwendbarkeit des Art. 26 II, IV WA 1955 bei Totalverlust |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 13 U 215/02 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, ZPO |
| Schlagworte: | Unterbrechung, Verfahren, Insolvenz, Beitreibungsverfahren, Wohnungseigentum, Teileigentum, Veräußerung, Haftung |
| Leitsatz: | 1. Das Beitreibungsverfahren wegen rückständiger Beiträge nach § 16 Abs. 2 WEG wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines als Antragsteller und Gesamtgläubiger beteiligten Wohnungs/Teileigentümers nicht nach § 240 ZPO analog unterbrochen. 2. Die Veräußerung eines Wohnungs/Teileigentums nach Anhängigkeit ist für das Verfahren jedenfalls dann ohne Bedeutung, wenn die Sachlegitimation des veräußernden Beteiligten weiterbesteht. 3. Der Erwerber eines Wohn/Teileigentums haftet nur für die Beiträge, die durch Beschlussfassung nach Eintragung als Eigentümer im Grundbuch begründet wurden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 299/03 | |