JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 07 / 2004
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | WEG, ZPO |
| Schlagworte: | Eledigung, Gegenvorstellung, Gerichtskosten, Niederschlagung, außergerichtliche Kosten, Kostenerstattung |
| Leitsatz: | Erledigt sich ein Verfahren der weiteren Beschwerde dadurch, dass die angefochtene Entscheidung (Verwerfung der Erstbeschwerde als unzulässig) auf Gegenvorstellung vom Landgericht selbst aufgehoben wird, können nur etwaige Gerichtskosten niedergeschlagen, der Staatskasse aber keine außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers auferlegt werden. Für die Anordnung einer Kostenerstattung durch den Beschwerdegegner reicht die Tatsache des Unterliegens nicht aus. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 66/04 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | 1. § 7 II Nr. 2 UWG hat die Grundsätze der Rechtsprechung zur unaufgeforderten Telefonwerbung im gewerblichen Bereich übernommen. 2. Die Voraussetzung eines sachlichen Interesses des Anzurufenden an einer Kontaktaufnahme gerade per Telefon ist durch BGH "Telefonwerbung für Zusatzeintrag" (WRP 2004, 603) nicht fallen gelassen worden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 59/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung, wenn der Zustelladressat versucht, die Zustellung an ihn zu vereiteln. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 W 44/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB, PStG |
| Schlagworte: | USA, Amerika, Marriage License, Ehename, Geburtsname |
| Leitsatz: | Heiraten ein US-Amerikaner und eine deutsche Staatsangehörige in den USA, so führt die bloße Unterzeichnung der "Marriage License" durch die Ehefrau mit dem Familiennamen des Mannes nach deutschem Recht nicht ohne weiteres zur Bestimmung eines Ehenamens im Sinne des § 1355 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 1 BGB. Für die Kinder aus dieser Ehe bedarf es deshalb einer Bestimmung des Geburtsnamens nach §§ 1616, 1617 a BGB. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 65/04 | |
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