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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungen 07 / 2004
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ss 340/04 vom 21.07.2004
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Urteilsaufhebung, Aufhebung, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung |
| Leitsatz: | 1. Eine Verweisung auf das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO kann gem. § 454 I b StPO auch im Falle einer fehlerhaft unterbliebenen Gesamtstrafenbildung erfolgen.
2. Einer Zurückverweisung an das gem. § 462 a III StPO für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung zuständige Gericht bedarf es nicht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ss 340/04 |
OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U (Kart.) 15/04 vom 20.07.2004
OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U (Kart) 2/04 vom 20.07.2004
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 232/04 vom 19.07.2004
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betreuer, Grundstück, Veräußerung, Sanierungskosten, Genehmigung |
| Leitsatz: | Die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur Veräußerung eines Hausgrundstückes durch den Betreuer gegen den erklärten Willen des Betreuten ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gebäude bereits so erhebliche Schäden aufweist, dass es nicht mehr bewohnbar ist, ein weiterer Verfall sowie Schadensersatz- und Instandsetzungsforderungen der unmittelbaren Nachbarn drohen und weder der Betreute noch ein Miteigentümer in der Lage sind, die hohen Kosten der Sanierung zu tragen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 232/04 |
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