JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 06 / 2004
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, PKH, Vordrucke, Erklärung, Rechtskraft |
| Leitsatz: | 1. Ein Prozesskostenhilfeantrag, der wegen Fehlens einer vollständigen Erklärung auf den Vordrucken nach § 117 II und IV ZPO zurückgewiesen wurde, kann wiederholt werden, wenn die vollständige Erklärung beigefügt wird. 2. Ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidungen sind der materillen Rechtskraft nicht fähig. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 WF 89/04 | |
| Rechtsgebiete: | TabaksteuerG, UWG |
| Leitsatz: | Wer im Rahmen einer Internet-Versteigerung Zigarren zu einem Startpreis anbietet, der unter dem gesetzlich festgelegten Kleinverkaufspreis liegt, verstößt, wenn Anhaltspunkte für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegen, gegen § 1 UWG, da die Preisvorschrift des Tabaksteuergesetzes Wettbewerbsbezug aufweist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 79/04 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 06 / 2004 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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