JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 06 / 2004
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | WpÜG |
| Leitsatz: | Der gemeinsame Wille von Aktionären, ein Unternehmen in Fortführung eines bereits vorhandenen Konzepts zu sanieren, kann nicht ohne weiteres als "acting in concert" im Sinne von § 30 II WpÜG angesehen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Aktionäre personelle Alternativen für einen Wechsel des Alleinvorstands anstreben. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, WpÜG 6/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Deutsche Telekom AG trifft für ISDN-Anschlüssse die vertragliche Nebenpflicht, Verbindungen zu einem 0190-Service nach 1 Stunde zu trennen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 U 13/03 | |
| Rechtsgebiete: | KostO, WEG |
| Schlagworte: | Kostenvorschuss, Wohnungseigentumsverfahren |
| Leitsatz: | Auch im Wohnungseigentumsverfahren hat der Antragsteller als Kostenschuldner einen zur Deckung der gesamten Kosten hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Dies gilt auch im Beschwerdeverfahren. Davon zu trennen ist die Frage, ob das Gericht die Vornahme eines Geschäfts von der Zahlung des Vorschusses abhängig machen kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 238/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Die Anforderung eines Auslagenvorschusses für die Kosten einer Beweisaufnahme ist auch im selbstständigen Beweisverfahren nicht mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. 2. Die Weiterleitung eines bereits eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachtens an die Parteien kann vom Gericht nicht von der Einzahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 W 34/04 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 06 / 2004 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum