Oberlandesgericht Frankfurt

Entscheidungen 05 / 2004

Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:

Rechtsgebiete:	BGB, UrhG
Leitsatz:	Zur Frage, ob die (unrechtmäßige) Übernahme juristischer Beiträge auf eine Internet-Homepage zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen führen kann.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 11/03

Rechtsgebiete:	ZPO
Leitsatz:	Dem Kläger können die Kosten gem. § 269 III 2 ZPO nicht auferlegt werden, wenn der Beklagte durch außergerichtlichen Vergleich zur Kostentragung verpflichtet ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 W 17/04

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