JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 04 / 2004
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | 1. Eine ordnungsgemäße Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung (hier einer Haftandrohung) nach § 16 Abs. 3 Satz 1 FGG setzt voraus, dass die Entscheidung im vollen Wortlaut durch den Richter mündlich verkündet und zu Protokoll genommen wird und die Verkündung und die Anwesenheit der Beteiligten vermerkt wird. 2. Bei einem sprachunkundigen Ausländer ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen, der die durch das Gericht verkündete Entscheidung übersetzt, damit sich der Ausländer nach Kenntnisnahme der vollständigen Begründung der Entscheidung darüber schlüssig werden kann, ob er ein Rechtsmittel einlegt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 140/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Kaufvertrag, Kauf, Rückabwicklung, Pferd, Turnierpferd, Turnier, Springpferd, Schadenersatz, Schadensersatz, Beschaffenheit, Mangel |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 17 U 4/04 | |
| Rechtsgebiete: | TKV |
| Leitsatz: | Ist die Telefonanlage eines Gewerbebetriebes mit einer Sperre gegen 0190-Verbindungen ausgestattet, hat der Inhaber den Missbrauch seines Telefonanschlusses nicht zu vertreten, wenn durch unbemerkte Manipulation der Sperre durch einen Dritten gleichwohl Verbindungen zu 0190-Nummern hergestellt werden. Das Entgelt für diese Verbindungen hat der Inhaber nach § 16 Abs. 3 TKV deshalb nicht zu zahlen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 235/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZSEG |
| Leitsatz: | Zum Einfluss einer überlangen Bearbeitungsdauer auf die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 W 6/04 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 04 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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