JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 03 / 2004
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor die Berufung begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten nach der Zurücknahme des unbegründet gebliebenen Rechtsmittels nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 100 W 1/04 (Baul) | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor die Berufung begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten nach der Zurücknahme des unbegründet gebliebenen Rechtsmittels nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 275/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zur Beweiserleichterung beim Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Falschauskunft und dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 185/03 | |
| Rechtsgebiete: | GBO, KostO |
| Leitsatz: | 1. Gegen die Geschäftswertfestsetzung des Landgerichts, die dieses erstmals für sein Verfahren vornimmt, ist die zulassungsfreie Erstbeschwerde nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KostO gegeben. 2. Der Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung einer Grundbuchberichtigung hinsichtlich der Eintragung als Eigentümer auf Grund Gesamtrechtsnachfolge richtet sich nach §§ 131 Abs. 2, 30 KostO. Der Wert der Grundstücke entsprechend § 19 KostO, auf die sich der Berichtigungsantrag bezieht, kann als Anhaltspunkt herangezogen werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 60/04 | |